IMPRESSUM

Angaben gemäß § 5 TMG:

Heckelsberg & Wiesner
Hieronymusweg 6
D-13509 Berlin

Vertreten durch:

Dr.-Ing. Tobias Breithaupt e. K

Kontakt:

Telefon: 030 6151050
Telefax: 030 6151019
E-Mail: info@heckelsberg-wiesner.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRA 27493 B

Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE814355227

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bildmaterial
fotolia.de

Quelle: http://www.e-recht24.de


Webdesign: 4selected.de
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Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Heckelsberg & Wiesner („Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde („Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Produkte und Dienstleistungen abschließt.
1.2 Von unseren Bedingungen abweichende oder ihnen entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen, obwohl wir von entgegenstehenden oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers wissen.
1.3 Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für Nebenabreden und für nachträgliche Vertragsänderungen.

2 Angebote und Bestellungen

2.1 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
2.2 Abbildungen, Verbrauchswerte, Maße und Gewichtsangaben sind nicht verbindlich, sondern stellen nur ungefähre Angaben dar. Irrtümer, technische Änderungen und Änderungen des Designs vorbehalten
2.3 Wir behalten uns das Eigentum- und Urheberrecht an den Angeboten, Zeichnungen und Kostenvoranschlägen vor. Diese dürfen Dritten nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.
2.4 Mit der (ggf. auch mündlichen) Bestellung einer Ware oder Dienstleistung erklärt der Käuferverbindlich, die bestellte Ware oder Dienstleistung erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme erfolgt bei Maschinenlieferungen in der Regel durch eine schriftliche Auftragsbestätigung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerung unverzüglich informiert.

3 Lieferung und Lieferzeit

3.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
3.2 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
3.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
3.4 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
3.5 Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk bzw. Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
3.6 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir trotz Sorgfalt nicht abwenden konnten. Das gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung.
3.7 Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.
3.8 Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
3.9 Wir haften bei Verzögerung der Lieferung oder Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung im Falle der Verzögerung der Leistung ist auf 5 % des Lieferungs- oder Leistungswertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatz für Ausfallzeiten, sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.10 Ohne besonderes Verlangen des Käufers wird eine Lieferung nicht gegen Diebstahl, Bruch, Transport- und/oder Feuerschäden versichert. Verlangt der Käufer den Abschluss einer Versicherung, wird sie auf seine Kosten abgeschlossen. Zur Regulierung von etwaigen Transportschäden ist es erforderlich, dass der Käufer bzw. Empfänger zur Feststellung des Schadensumfanges unverzüglich gemeinsam mit einem Beauftragten des Transportunternehmens eine Tatbestandsaufnahme veranlasst. Der Käufer (Empfänger) hat sich über die jeweiligen Bestimmungen des transportierenden Unternehmens zu erkundigen.

4 Gefahrübergang und Abnahme

4.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
4.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk bzw. Lager“ zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
5.2 Transport und ggf. Vorporto unserer Lieferanten sowie die Verpackungen werden in Rechnung gestellt.
5.3 Die Rechnungen sind porto- und spesenfrei zu bezahlen.
5.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis für Maschinen ab Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonto kann gewährt werden und wird im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und Rechnung ausgewiesen. Lieferungen und Montageleistungen werden ohne Abzug 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist die Gutschrift des Forderungsbetrages auf einem unserer Bankkonten. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von sieben Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.5 Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Käufer nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.6 Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks entgegenzunehmen. Sofern Wechsel oder Schecks von uns akzeptiert werden, geschieht dies unter dem Vorbehalt, dass der volle Geldbetrag bei uns eingeht.
5.7 Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung oder unzureichender Bonität des Käufers sind wir berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung für alle erfolgten Lieferungen und Vorkasse für künftige Lieferungen zu verlangen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) behalten wir uns das Eigentumsrecht an allen gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsware).
6.2 Wird von uns gelieferte, aber noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer das (Mit-)Eigentum an der dadurch entstehenden Sache ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
6.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverwendung nicht ausgeschlossen hat. Der Käufer ist verpflichtet, vor Weiterveräußerung der Vorbehaltsware dafür zu sorgen, dass sein Abnehmer eine etwa zur Abtretung an uns vorbehaltene Zustimmung in der erforderlichen Form erteilt. Sicherungsübergang und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Käufer nicht gestattet.
6.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter an Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte ausüben können.
6.5 Zur Sicherung unserer Ansprüche tritt der Käufer alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware entstehen, an uns ab. Erfolgt die Veräußerung oder sonstige Verwendung unserer Vorbehaltsware zusammen mit der Veräußerung oder sonstigen Verwendung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Fakturenwert unserer Rechnungen.
6.6 Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

7 Sachmängel

7.1 Die von uns gelieferten Ersatzteile unterliegen keiner Gewährleistung und wir geben darauf keine Garantie. Wir vertreten keine Sachmängel an gelieferten Ersatzteilen, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an den Besteller weiterliefern, so weit uns kein Verschulden trifft. Im Falle von Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.2 Bei Sachmängeln an gelieferten Maschinen ist uns oder dem Hersteller zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern dieser bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
7.3 Reparaturen unterliegen nicht der Gewährleistung und wir gebend darauf keine Garantie.
7.4 Sachmängelansprüche an gelieferten Maschinen verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine abweichende Regelung getroffen und diese in der Auftragsbestätigung dokumentiert wurde. Dies gilt nicht, soweit das Bürgerliche Gesetzbuch längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
7.5 Der Käufer hat Sachmängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7.6 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
7.7 Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
7.8 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die Ware nur unerheblicher von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit abweicht, wenn es sich um gebrauchsübliche Abnutzung (Verschleiß) handelt oder wenn Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung bzw. Wartung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
7.9 Anpreisungen oder Werbung unserer Lieferanten stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7.10 Wenn der Käufer die gelieferte Ware selber montiert und in Betrieb nimmt, erlischt die Gewährleistung für Schäden, die auf unsachgemäße Montage zurückzuführen sind. Dies gilt auch, wenn die Montageanleitung mangelhaft war bzw. wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8 Haftung

8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir weder für Schadens- noch für Aufwendungsersatz.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung des Herstellers. Die Haftungsbeschränkungen gelten des Weiteren nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
8.3 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
a. bei Vorsatz,
b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d. bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde,
e. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
8.4 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

9 Verjährung

9.1 Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

10 Vertragsanpassung

10.1 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
10.2 Sofern unvorhersehbare Hindernisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

11 Erfüllungsort

11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Nach unserer Wahl steht uns das Recht zu, auch an den für den Sitz des Käufers zuständigen Gerichten zu klagen.
11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3 Sollten diese AGB im Einzelfall keine Klärung herbeiführen, können unterstützend und ergänzend die Bedingungen des VDMA zur Anwendung kommen.
11.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Käufer und uns unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Berlin, den 02.09.2010

 

 

Stand  03/2018